Bevor eine Scheidung überhaupt möglich ist, müssen die Ehepartner mindestens ein Jahr in Trennung leben. Eine Ausnahme vom sog. Trennungsjahr ist nur in Härtefällen möglich.

Eine Trennung hat zwei Voraussetzungen. Zum einen setzt eine Trennung voraus, dass die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht. Das heißt, dass getrennte Haushalt geführt werden. Man spricht auch kurz von der „Trennung von Tisch und Bett“. Zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus und verlegt seinen Lebensmittelpunkt, ist eine Auflösung der häuslichen Gemeinschaft unzweifelhaft gegeben.

Zum zweiten muss die Trennung ehebedingt sein. Das bedeutet, dass die Eheleute gerade deswegen getrennt leben, weil sie die Scheidung wollen. Eine ehebedingte Trennung liegt beispielsweise nicht vor, wenn einer der Ehegatten aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim umziehen muss. Die Motivation zur Trennung ist dann nicht ehebedingt. Die Trennung beruht vielmehr auf gesundheitlichen Gründen. Erforderlich ist, dass mindestens einer der Ehegatten die Fortsetzung der Ehegemeinschaft dauerhaft ablehnt und dies auch zum Ausdruck bringt.

Wieso ein Jahr Trennung?

Der Gesetzgeber lässt die Scheidung der Ehe grundsätzlich erst dann zu, wenn die Eheleute ein Jahr in Trennung gelebt haben. Das Trennungsjahr ist als Schonfrist gedacht. Die Eheleute sollen überdenken, ob sie die Scheidung wirklich wollen. Eventuell kommt innerhalb eines Jahres eine Versöhnung zustande. Vorschnelle Entscheidungen sollen so vermieden werden.

Können wir in einer Wohnung getrennt leben?

Die Trennung kann auch im gleichen Haushalt gelebt werden. Die häusliche Gemeinschaft muss hierfür aufgegeben werden. Dazu muss in sämtlichen Lebensbereichen eine Aufteilung stattfinden, so z. B. durch getrennte Kühlschrankfächer, getrennte Betten, getrennte Haushaltsführung und Haushaltskassen. Es sollte zudem festgelegt werden, wer zu welchen Zeiten die gemeinsamen Räume wie Küche und Bad benutzen darf.

Die Trennung innerhalb der Wohnung ist besonders dann problematisch, wenn ein Ehegatte sich gegen die Scheidung wehrt. Er wird die Trennung bestreiten, damit die Ehe nicht geschieden werden kann. Denn bei Bestreiten der Trennung muss der Scheidungswillige das Abwarten des Trennungsjahrs nachweisen. Ein solcher Nachweis ist schwer zu führen.

Was passiert mit dem Mietvertrag?
Wer zahlt die Miete?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Ehepartnern oder nur einem unterschrieben wurde.

Haben beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben, so müssen auch beide Partner den Mietvertrag kündigen. Ansonsten kann der Vermieter weiter von beiden Partnern die volle Miete verlangen. Der kündigende Partner kann jedoch von dem anderen verlangen, dass dieser der Kündigung zustimmt. Bis zur wirksamen Kündigung kann der Vermieter aber gegen beide Ehegatten wegen der Mietzahlung vorgehen.

Innerhalb des Trennungsjahres muss der in der Wohnung bleibende Ehegatte die Wohnung nicht aufgeben und sich eine günstigere Wohnung suchen.

Wenn der in der Wohngung gebliebene Ehegatte dazu in der Lage ist, muss er die Miete weiterhin bezahlen. Dabei ist es egal, ob er sein Einkommen selbst bestreitet oder Trennungsunterhalt vom anderen Ehegatten bekommt. Der Unterhaltsanspruch mindert sich aber um den bereits gezahlten Mietanteil, den der Unterhaltsverpflichtete für den Berechtigten übernimmt.

Hiervon unberührt bleiben zunächst die mietvertraglichen Rechte und Pflichten. Bei einem gemeinschaftlichen Mietvertrag, den beide Ehegatten unterschrieben haben gilt Folgendes: Der Vermieter kann von dem ausgezogenen Mann die Zahlung der gesamten Monatsmiete verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Mann seiner Frau, die in der Wohnung geblieben ist, Trennungsunterhalt zahlt. Ob sich die Eheleute sich die Miete untereinander teilen oder sich sonstwie einigen, kann dem Vermieter egal sein. Er kann beide in Anspruch nehmen, weil beide aus dem Mietvertrag verpflichtet sind.

Was passiert, wenn nur einer der Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben hat?

Wenn Sie alleine im Mietvertrag stehen, und aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wollen, so kann der Mietvertrag auf Ihren Partner umgeschrieben werden. Hierzu muss dem Vermieter lediglich mitgeteilt werden, dass Sie sich mit Ihrem Partner auf einen Wechsel im Mietvertrag geeinigt haben. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind in § 1568a Abs. 3 BGB geregelt. Der Vermieter muss den Wechsel hinnehmen. Er kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die außerordentliche Kündigung aussprechen. Ansonsten hat er kein Mitspracherecht und muss den Mietvertrag zu unveränderten Konditionen mit Ihrem Partner fortsetzen. Sie sind damit aus der mietvertraglichen Haftung entlassen.

Wenn Sie aus der Wohnung ausgezogen sind und nicht mehr für die Miete haften wollen, müssen Sie aus dem Mietvertrag entlassen werden. Wenn sich beide Partner einig darüber sind, wer auszieht und wer bleibt, gibt es eine einfache Lösung. Mit dem Einverständnis des Vermieters wird ein neuer Mietvertrag aufgesetzt oder eine Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag getroffen. Aber auch ohne Einverständnis des Vermieters kann der Mietvertrag auf die bleibende Person umgeschrieben werden. Hierzu ist lediglich eine gemeinschaftliche Mitteilung der Eheleute über eine solche Einigung nötig. Der Vermieter kann nicht widersprechen.

Wer darf in der Wohnung bleiben?

Es kann zum Streit darüber kommen, wer die Wohnung verlassen muss und wer bleiben darf. Im Rahmen der Trennung ist grundsätzliche eine einverständliche Lösung nötig. Eine gerichtliche Lösung ist nur in Ausnahmefällen möglich, so z. B. in Gewaltschutzsachen.

Gegen den Willen eines Ehegatten kann der Mietvertrag während der Trennung nicht verändert werden. Etwas anderes gilt im gerichtlichen Scheidungsverfahren. Das Familiengericht kann im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens eine Wohnungszuweisung vornehmen (Verbundverfahren). Dabei wird der Mietvertrag per gerichtlichen Beschluss geändert. Das gerichtliche Zuweisungsverfahren kann jedoch nur im Rahmen eines laufenden Scheidungsverfahrens durchgeführt werden (§ 1568a Abs. 1 BGB). Während der Trennungszeit müssen daher andere Lösungswege herhalten.

Wir haben uns getrennt – Kann ich Unterhalt von meinem Partner verlangen?

Ein Unterhaltsanspruch unter Eheleuten kann sich bereits mit der Trennung der Ehegatten ergeben. Die Eheleute sind sich auch während des Getrenntlebens gegenseitig verpflichtet, dies äußert sich bei der Verpflichtung zur Zahlung von sog. Trennungsunterhalt. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wenn einer der Ehegatten bedürftig ist. Ob ein Ehegatte bedürftig ist, bestimmt sich nach seinem Einkommen. Hat ein Ehegatte gar kein Einkommen, so ist er in jedem Fall bedürftig und der andere muss Trennungsunterhalt zahlen (wenn er kann). Hat ein Ehegatte Einkünfte, die geringer sind als die Einkünfte des anderen Ehegatten, findet ebenfalls ein Ausgleich statt.

Es gilt grundsätzlich der Halbteilungsgrundsatz. Das bedeutet, dass der Mehrverdienst des Besserverdienenden zur Hälfte aufgeteilt wird. Verdient die Frau 1.000,- € netto und der Mann 2.000,- €, so muss der Mann der Frau nach dem Halbteilungsprinzip 500,- € Trennungsunterhalt zahlen.

Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht, wenn weitere vorrangige Unterhaltspflichten bestehen. Diese sind vorweg von dem Zahlbetrag abzuziehen. Eine große Rolle spielt der Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt ist gegenüber dem Trennungsunterhalt vorrangig.

Ich habe Anspruch auf Trennungsunterhalt – Muss ich trotzdem arbeiten?

Wenn Sie bedürftig sind und Ihr Ehegatte leistungsfähig ist, so haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Fraglich ist aber, ob den Unterhaltsberechtigten eine Pflicht trifft, selbst für ein angemessenes Einkommen zu sorgen.

Nach dem Halbteilungsgrundsatz steht dem Berechtigten die Hälfte der Differenz aus beiden Einkommen zu. Demnach erhält der Berechtigte mehr Unterhalt, wenn er selbst weniger verdient. Unter Umständen hat der Berechtigte gar keinen Anreiz, selbst Geld zu verdienen, weil er damit nur seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verringert, aber nicht mehr Geld zur Verfügung hat. Deswegen ist der Unterhaltsberechtigte nach dem ersten Jahr der Trennung dazu verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen.

Im ersten Trennungsjahr besteht hingegen keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wenn auch während der Ehe schon keine Erwerbstätigkeit bestand. Hat der Berechtigte hingegen auch vorher schon gearbeitet und Geld verdient, ist es ihm in der Regel zuzumuten, auch während der Trennung weiterzuarbeiten.

Nach dem ersten Trennungsjahr ist der Berechtigte in jedem Fall erwerbsverpflichtet. Er muss sich rechtzeitig vor Ablauf des Trennungsjahres um eine geeignete Arbeitsstelle bemühen und diese Arbeit nach dem Trennungsjahr antreten.

Ein Ausschluss der Erwerbsverpflichtung kann aus verschiedenen Gründen in Frage kommen. Keine Erwerbsverpflichtung besteht beispielsweise, wenn der Unterhaltsberechtigte ein Kind im Alter von bis zu drei Jahren betreut oder er aufgrund von Alter oder Krankheit nicht zur Arbeit im Stande ist.

Anwaltliche Beratung

Haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt? Müssen Sie Ihrem Partner Trennungsunterhalt gewähren? Bei der Trennung gibt es einiges zu beachten. Zögern Sie also nicht, schon vor der Trennung rechtlichen Rat zu suchen.

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